EuGH: Access-Provider haften als Störer für anonymes, freies WLAN

Das Landgericht München I hatte den Rechtsstreit zwischen Tobias Mc Fadden und Sony Music Entertainment Germany GmbH zu entscheiden. Der Unternehmer Tobias Mc Fadden hatte in seinem Geschäft einen offenen WLAN-Zugang eingerichtet. Damit sein Geschäft von mehr Kunden wahrgenommen wird, hat er bewusst auf einen geschützten WLAN-Zugang verzichtet. Daraufhin verwendete ein Dritter den Zugang von Tobias Mc Fadden und hat ein von Sony lizenziertes Musikwerk hochgeladen. Auf die anschließende Abmahnung von Sony wollte Tobias Mc Fadden gerichtlich klären lassen, dass er zu keinem Anspruch verpflichtet ist und leitete den gerichtlichen Prozess ein. Im Laufe des Verfahrens hat das Landgericht den Fall dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hat dann fast zwei Jahre später in seinem Urteil vom 15.09.2016 (C-484/14) über die Vorlagefragen entschieden und dabei neue Grundsätze zum Haftungsprivileg des Access-Providers aufgestellt.

Nach der Entscheidung des EuGH muss der vom Access-Provider gestellte WLAN-Zugang entgeltlichen Charakter haben (Rn. 39). Dabei kann auch der kostenlose Zugang zum WLAN entgeltlich sein, wenn dieser zu Werbezwecken eingesetzt wird (Rn. 42). Hat bereits über den Zugang eine Rechtsverletzung stattgefunden, muss dieser interessengerecht geschützt werden. Eine Stilllegung oder umfassende Kontrolle des Zugangs würde den Access-Provider in seiner unternehmerischen Freiheit zu stark einschränken(Rn. 87 f.). Vielmehr verlangt der EuGH, dass ein passwortgeschützter Zugang eingerichtet wird. Der Access-Provider dürfe das Passwort allerdings nur an den Nutzer herausgeben, sofern dieser seine Identität offenbart(Rn. 101).

Nach dem Urteil ist ein freier und anonymer WLAN-Zugang im Prinzip weiterhin zulässig. Jedoch stellt dieser Zugang ein großes Haftungsrisiko dar. Um dieses Risiko zu umgehen, sollte der Access-Provider bereits vor der ersten Rechtsverletzung einen passwortgeschützten Zugang einrichten. Zwar geht damit ein Teil der Attraktivität des eigenen Zugangs verloren, aber im Fall einer Rechtsverletzung steht dieser Vorteil in keinem Verhältnis zu den möglichen Abmahn- und Gerichtskosten.

von Maximilian Kroker

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