EuGH: Links auf rechtswidrige Inhalte sind grundsätzlich unzulässig

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 08.09.2016 grundlegend das Kräfteverhältnis zwischen Rechteinhabern und Nutzern umgekehrt. Bisher konnten Rechteinhaber nur gegen Verlinkungen auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte vorgehen. Jetzt hat der EuGH einen neuen Grundsatz für das Urheberrecht geschaffen. Führt ein Link zu rechtswidrigen Inhalten, ist dies eine Urheberrechtsverletzung (Rn. 51). Ausgenommen von der Haftung ist nur derjenige, der ohne Gewinnerzielungsabsicht und Kenntnis von der Rechtsverletzung handelt (Rn. 47 f.). Dabei ist nach dem EuGH von der Kenntnis des Nutzers auszugehen, wenn der Rechteinhaber diesen auf die Rechtsverletzung hingewiesen hat (Rn. 49).

Grundlage für die Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen der Sanoma Media Netherlands BV und GS Media (Az. C‑160/15). Auf der in den Niederlanden bekannten Website „Geenstijl“ wurden in mehreren Artikeln auf Bilder des Fotografen Carli Hermès verlinkt. Dieser hatte die Rechte an den Bildern der Sanoma Media Netherlands BV exklusiv eingeräumt.  Nach mehreren erfolglosen Aufforderungen gegen die Verlinkungen hat die Sanoma Media Netherlands BV gegen die GS Media wegen Verletzung ihrer Urheberrechten Klage erhoben. Am Ende des Instanzenzugs legte der Oberste Gerichtshof der Niederlande dem EuGH die Frage vor,  ob eine Verlinkung auf eine Seite mit rechtswidrigen Inhalten eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Der Generalanwalt plädierte für einen umfassenden Haftungsausschluss für alle Arten von Links. Die Meinungs- und Informationsfreiheit seien bei einer Haftung von Links nicht mehr gewährleistet. Der EuGH ist der Auffassung des Generalanwalts nicht gefolgt. Der EuGH betont die Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in seinem Urteil, sieht diese jedoch im Privileg des nicht kommerziellen Nutzers ausreichend berücksichtigt. Die Haftung für das Setzen von Links ist für den EuGH erforderlich, um die Verwertung der Rechte von Urheber und Lizenznehmer zu sichern. Gerade im Internet stehen die Rechteinhaber vor technischen Hindernissen, die sie alleine nicht bewältigen können.

Besonders der Hyperlink ist ein essentieller Bestandteil des Internets, der einen sekundenschnellen Austausch von Inhalten ermöglicht. Die Entscheidung des EuGH begründet einen Paradigmenwechsel weg von der pauschalen Kostenlos-Kultur. Stattdessen wird dem Rechteinhaber mit der Haftung des Linksetzers die Möglichkeit gegeben, gegen die rasende Entwertung seiner Werke vorzugehen.  Mit der Entscheidung wurde kein Nischenproblem der Kreativwirtschaft gelöst, sondern die gesamte Digitalwirtschaft ist betroffen. Fast jede Website muss sich an die Entscheidung anpassen, um den neu entstandenen Prüfpflichten nachzukommen. Die digitalen Anbieter stehen vor der Entscheidung. Sie können pauschal auf den Einsatz von Links verzichten und opfern dafür ihre Wettbewerbsfähigkeit oder sie beginnen regelmäßig rechtliche Überprüfungsmaßnahmen durchzuführen.

von Maximilian Kroker

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